Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen zur Regelung der Geschäftsbeziehung zwischen der Vive la Car GmbH („Vive la Car“) und den Kunden. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Buchung von Abo-Angeboten, die zwischen Vive la Car und Kunden über die Webseite www.vivelacar.de oder www.vivelacar.com sowie über mobile Applikationen, z. B. die Vive la Car-App, zustande kommen.

 

1. Inhalt

Inhalt der Buchung von Abo-Angeboten ist die von Vive la Car angebotene Mobilitätslösung, welche dem Kunden in einem Mobilitätspaket für eine pauschale Monats- und Kilometergebühr die Nutzung eines Fahrzeugs für den Mindestzeitraum von 3 Monaten und darüber hinaus ermöglicht („Auto-Abo“). Diese All-Inclusive-Monatsgebühr beinhaltet als Pauschale neben der Fahrzeugnutzung auch die Kosten für Zulassung auf den Vive la Car-Vertragspartner (Autohaus) („VLC-Partner“), die Bezahlung der Jahresprämie für Haftpflicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung, die KFZ-Steuer, die Rundfunkgebühren, die Wartungs- und Verschleißreparaturen sowie Inspektionen nach den nachstehenden Bedingungen.

 

2. Buchung und Vertragsschluss

2.1 Die Buchung eines Auto-Abos erfolgt online über die Internetseite von Vive la Car ( www.vivelacar.de oder www.vivelacar.com ).

2.2 Voraussetzung für den Abschluss eines Abonnements ist eine positive Bonitätsprüfung durch Vive la Car, durch eine Bonitäts-Abfrage, sowie die Vorlage eines gültigen Führerscheines der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse, die Vorlage einer Ausweiskopie (Vorder- und Rückseite) und die Zahlung einer Sicherheitsleistung des Kunden. Diese ist vom Kunden per Überweisung oder mittels eingerichteten SEPA-Mandats auf ein von Vive la Car benanntes Kautionskonto zu leisten.

2.3 Der Kunde hat zunächst die Möglichkeit, einzelne Auto-Abos auf der Webseite, beim Vertragspartner (Autohaus) oder in der App unverbindlich anzufragen.

2.4 Der verbindliche Vertrag unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen kommt erst zu Stande, wenn Vive la Car dem Kunden eine finale Buchungsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zuschickt. Die nach Übermittlung der Buchungsanfrage seitens des Kunden an diesen versandte Eingangsbestätigung über die Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme seitens Vive la Car dar. Vive la Car behält sich vor, einen Vertragsschluss bzw. das entsprechende Angebot bei negativer Kreditprüfung ohne weitere Begründung abzulehnen.

 

3. Kunden, Nutzungsberechtigte Fahrer, Nutzungsberechtigte Dritte

3.1 Kunden können Privat- und Firmenkunden mit Wohn- bzw. Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland sein.

3.2 Das Fahrzeug darf nur vom Kunden und zusätzlich von den in der jeweiligen Buchungsvereinbarung angegebenen Fahrern geführt werden, die vor Vertragsabschluss zu benennen sind („nutzungsberechtigte Fahrer“). Bei Firmenkunden darf das Fahrzeug ausschließlich von den als nutzungsberechtigten Fahrern angegebenen natürlichen Personen geführt werden.

3.3 Der Kunde und nutzungsberechtigte Fahrer dürfen das Fahrzeug für einzelne Fahrten ihren jeweiligen Verwandten 1. Grades (Eltern, Kinder), dem Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgefährten des nutzungsberechtigten Fahrers überlassen, wenn und soweit diese denselben Wohnsitz (meldepflichtige Adresse) wie der Kunde oder der nutzungsberechtigte Fahrer haben („nutzungsberechtigte Dritte“). Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten aus dem Auto-Abo einschließlich dieser AGB auch von den nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten eingehalten werden. Auf Anfrage kann der Kreis der nutzungsberechtigten Fahrer jederzeit erweitert werden, sofern Vive la Car in Textform zugestimmt hat.

3.4 Nutzungsberechtigte Fahrer/innen müssen
      i. mindestens 21 Jahre alt und dürfen nicht älter als 75 Jahre sein und
      ii. seit mindestens 3 Jahren ohne Unterbrechung im Besitz einer zur Führung des Fahrzeugs erforderlichen, in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis sein und alle darin gegebenenfalls enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen.

3.5 Vive la Car ist jederzeit während der Laufzeit des Auto-Abos berechtigt, bei dem Kunden, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, eine Führerscheinkontrolle auf elektronischem Wege durchzuführen, d.h. eine aktuelle Kopie der gültigen Fahrerlaubnis anzufordern, zu deren unverzüglicher Übersendung der Kunde verpflichtet ist. Mindestens einmal jährlich muss auf der Vive la Car-App der aktuelle Führerschein neu hinterlegt werden durch eine aktuelle Aufnahme.

3.6 Kunden haben eigenständig vor Fahrtantritt zu prüfen, ob der jeweilige nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte fahrtauglich ist, sich im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis befindet und die Voraussetzung nach Ziffer 3.4 erfüllt, gleiches gilt für einen nutzungsberechtigten Fahrer, der das Fahrzeug einem nutzungsberechtigten Dritten überlässt. Darüber hinaus hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass Vive la Car jederzeit darüber Auskunft erteilt werden kann, wer als nutzungsberechtigter Fahrer zu welchem Zeitpunkt das Fahrzeug genutzt hat.

3.7 Vive la Car behält sich vor, die Fahrzeugübergabe von der Übersendung einer aktuellen Führerscheinkopie und einer Ausweiskopie von nutzungsberechtigten Fahrern abhängig zu machen. Sollte ein nutzungsberechtigter Fahrer oder nutzungsberechtigter Dritter die persönlichen Voraussetzungen der Ziffer 3 dieser AGB nicht erfüllen, bleiben die vertraglichen Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung der Monatsgebühr zuzüglich der Mindest-Kilometer, hiervon unberührt. Im Übrigen bleibt die Pflicht zur Bezahlung der Monatsgebühr zuzüglich der Mindest-Kilometer auch bestehen, wenn der Kunde die Voraussetzungen der Ziffer 3.4 nach Vertragsschluss nicht mehr erfüllt. Hierdurch wird automatisch die Kündigungsfrist ausgelöst (s. Ziff.16).

3.8 Der Kunde und jeder nutzungsberechtigte Fahrer verpflichten sich, Vive la Car unverzüglich über den Verlust der Fahrerlaubnis, ein Fahrverbot oder die Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins anzuzeigen und das Führen des Fahrzeugs während dieser Zeit strikt zu unterlassen.

3.9 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten aus diesen AGB auch von den nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten eingehalten werden. Vorbehaltlich des nach der Buchung bestehenden Kfz-Versicherungsschutzes, der auch zugunsten von nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten besteht, haftet der Kunde für nutzungsberechtigte Fahrer und nutzungsberechtigte Dritte wie für eigenes Verschulden, d.h. er muss sich deren schuldhaftes Verhalten zurechnen lassen.

3.10 Der Kunde ist verpflichtet, eine Änderung seiner Daten (Name bzw. Firmenname, Adresse, Bankverbindung), einen Arbeitgeberwechsel, eine erhebliche Verschlechterung seiner Einkommensverhältnisse, umgehend anzuzeigen und auf Anforderung jederzeit Auskunft über nutzungsberechtigte Dritte, die das Fahrzeug führen oder geführt haben, zu erteilen.

 

4. Im Auto-Abo enthaltene Leistungen

4.1 Gegen eine Monatsgebühr sowie eine Kilometer-Gebühr wird das ausgewählte Fahrzeug dem Kunden für die Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Zulassungskosten, die KFZ-Versicherung für Haftpflicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung, die KFZ-Steuer, die Rundfunkgebühren und die Kosten für Wartungs- und Verschleißreparaturen und Inspektionen sowie die Hauptuntersuchungen, bei Firmenkunden einschließlich UVV-Prüfung, sind in der Gesamt-Monatsgebühr enthalten.

4.2 Das ausgewählte Fahrzeug ist am Firmensitz des Vive la Car-Partners (Autohaus) zugelassen. Vor Überlassung des Fahrzeugs, spätestens jedoch bei Übergabe des Fahrzeugs, erhält der Kunde die Zulassungsbescheinigung Teil I.

4.3 Die Kosten für sämtliche während der Laufzeit des Abonnements gemäß der vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderlichen Wartungs- und Verschleißarbeiten sowie Kosten für die Hauptuntersuchung werden durch Vive la Car übernommen.

4.4 Ebenso stellt Vive la Car die ganzjährige Bereifung durch Allwetterreifen sowie verschleißbedingte Reifenwechsel sowie gegebenenfalls zweimal jährlich nach freiem Ermessen abhängig vom Einsatzort des Fahrzeugs einen witterungsbedingten Reifenwechsel auf Winter- bzw. Sommerreifen sicher. Die Auswahl von Größe, Fabrikat und Material von Reifen und Felgen obliegt VLC.

4.5 Im Abo-Angebot nicht enthalten ist der Verbrauch von Betriebsflüssigkeiten aller Art (z. B. Kraftstoffe, AdBlue, Scheibenwaschwasser, Motoröl). Diese Kosten müssen vom Kunden getragen werden und erforderliche Betriebsflüssigkeiten nach der Betriebsanleitung des Fahrzeugs aufgefüllt werden, die Haftung des Kunden für fehlerhafte Bedienung bleibt unberührt.

4.6 Die Kfz-Steuer für das jeweils gebuchte Fahrzeug ist enthalten.

4.7 Vive la Car wird das jeweils gebuchte Fahrzeug bei beim zuständigen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für den Kunden anmelden und entrichtet die Rundfunkgebühren für das jeweils gebuchte Fahrzeug bei Fälligkeit.

4.8 Vive la Car schließt für das Fahrzeug eine Teil- und Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung (Höhe der Selbstbeteiligung wie in der Buchung vereinbart) zugunsten des Kunden ab, die den Kunden, die nutzungsberechtigten Fahrer und nutzungsberechtigte Dritte als versicherten Personenkreis einschließen. Es gelten die Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (Anlage 1) des jeweiligen Versicherers, die dem Kunden vor Abschluss der Buchung auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

4.9 Nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung besteht insbesondere kein Versicherungsschutz für Schäden, die der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte vorsätzlich herbeiführt („Versicherungsausfall“). Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens wird nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung die Versicherungsleistung in einem der Schwere des kundenseitigen Verschuldens entsprechenden Verhältnisses gekürzt.

4.10 Ist der vorgenannte Versicherungsausfall oder die Leistungskürzung der Voll- und Teilkaskoversicherung auf das Verhalten eines nutzungsberechtigten Fahrers oder eines nutzungsberechtigten Dritten zurückzuführen, haftet der Kunde für die fehlende Deckung.

4.11 Für das Auto-Abo-Fahrzeug besteht eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den Vorgaben des PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) entspricht. Hierbei besteht eine Deckungssumme von 100 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die Versicherungssumme beträgt bei Personenschäden maximal 15 Mio. EUR je geschädigter Person.

4.12 Der Kunde ist berechtigt, für jeden Schadensfall die Haftpflichtversicherung (z.B. Beschädigung eines Fremdfahrzeugs), die Teilkaskoversicherung (z.B. bei Steinschlag oder Glasbruch) und die Vollkaskoversicherung (z.B. eigenverschuldetem Unfallschaden, Vandalismus, Parkrempler) in Anspruch zu nehmen. Pro Schadensfall ist der Kunde verpflichtet, die in der Buchungsvereinbarung festgelegte Selbstbeteiligung für die Teil- oder Vollkaskoversicherung zu entrichten und hat in jedem Schadensfall das in Ziffer 7 der AGB beschriebene Vorgehen zur Schadensmeldung und Schadensregulierung einzuhalten.

4.13 Bei Schadenshöhen, welche im einzelnen Schadensfall die jeweiligen Selbstbeteiligungen der Teil- oder Vollkaskoversicherung nicht überschreiten, trägt der Kunde unmittelbar die anfallenden Reparaturkosten. Die Durchführung von Reparaturen, die Abstimmung zwischen Vive la Car und dem Kunden und die Freigabe richten sich nach Ziffer 6.4 der AGB.

4.14 Für jeden während der Laufzeit gefahrenen Kilometer innerhalb der maximalen Kilometer-Monats-Fahrleistung definierten Laufleistung wird am Monatsletzten die genaue Monats-Fahrleistung abgerechnet, mindestens jedoch die als Minimum vereinbarte Fahrleistung. Mehrkilometer werden ebenfalls in gleicher Höhe abgerechnet, Minder-Kilometer werden sodann auf den nächsten Monat gutgeschrieben.

4.15 Ein Anschluss-Abo ist jederzeit möglich, muss aber angezeigt werden. In diesem Fall ist das bereits überlassene Fahrzeug Zug um Zug gegen Übergabe des neu abonnierten Fahrzeugs zurückzugeben. Übergabe und Rücknahme für die Fahrzeuge richten sich nach Ziffer 5 der AGB.

4.16 Vive la Car behält sich vor, die Umbuchung gemäß Ziffer 2.2 der AGB von einer erneuten positiven Kreditprüfung und einer Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen.

 

5. Fahrzeugübergabe, Schäden am Fahrzeug

5.1 Der VLC-Partner (Autohaus) wird dem Kunden die Bereitstellung des gebuchten Fahrzeugs unverzüglich anzeigen und einen Übergabetermin und einen Übergabeort vereinbaren.

5.2 Ist in der Buchungsvereinbarung nichts anderes vereinbart, holt der Kunde das Fahrzeug am mitgeteilten Übergabeort auf eigene Kosten zum vereinbarten Termin ab.

5.3 Der Kunde oder eine von ihm zur Annahme des Fahrzeugs ermächtigte Person (nutzungsberechtigter Fahrer oder nutzungsberechtigter Dritter) muss am Übergabeort, bei Lieferung am Lieferort, eine zur Führung des Fahrzeugs berechtigte, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, sofern dieser auch die aktuelle Anschrift des Abholenden beinhaltet, vorlegen. Der Führerschein und der Ausweis werden im Original bei Fahrzeugübergabe geprüft. Andernfalls darf das Fahrzeug nicht übergeben werden.

5.4 Das Fahrzeug wird in einem verkehrssicheren Zustand mit vollem Kraftstofftank an den Nutzer oder Personen nach §3 übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Soweit der Kunde das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt, werden Kraftstoffkosten gegenüber dem Kunden zum Tagespreis unter Berücksichtigung des für den Vermieter erforderlichen Zeit und Arbeitsaufwandes, welcher sich gesamt auf 25€ beläuft berechnet.

5.5 Mit Auslieferung des Fahrzeugs und damit verbundener protokollierter Unterschrift des Kunden oder des von ihm zur Abholung Bevollmächtigten erfolgt der Gefahrübergang an den Kunden. § 300 BGB (Gefahrübergang zum Zeitpunkt des Annahmeverzugs durch den Kunden) bleibt von dieser Regelung unberührt.

5.6 Überschreitet der VLC-Partner aus Gründen, die er zu vertreten hat, den Lieferzeitpunkt um mehr als 2 Wochen, hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Buchungsvereinbarung. Etwaige Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen und die Startgebühr (Ziffer 11) werden dem Kunden hierbei erstattet.

5.7 Nimmt der Kunde oder die von ihm zur Annahme des Fahrzeugs ermächtigte Person das Fahrzeug zum vereinbarten Übergabetermin am Übergabeort oder Lieferort nicht an oder darf dem Kunden bzw. der von ihm zur Annahme ermächtigten Person das Fahrzeug aus den voranstehenden bezeichneten Gründen am vereinbarten Übergabetermin nicht übergeben werden, wird gegen eine Gebühr von 199,00 Euro inkl. USt. ein Ersatztermin vereinbart. Für jeden weiteren Ersatztermin wird eine Gebühr von 250,00 EUR inkl. USt berechnet, es sei denn, dass der Kunde das Fehlschlagen der ersten Übergabe oder das Fehlschlagen des jeweiligen Ersatztermins nicht zu vertreten hat.

5.8 Bei der Übergabe wird das jeweilige Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter des VLC-Partners besichtigt und eventuelle Schäden werden in einem Protokoll festgehalten. Dies gilt auch für die Vollständigkeit des Zubehörs.

5.9 Dieses Protokoll wird mit den getroffenen Feststellungen vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet. Ist der Kunde oder dessen Bevollmächtigter mit den Feststellungen oder Teilen hiervon nicht einverstanden, ist dies im Protokoll zu vermerken.

 

6. Fahrzeugrücknahme

Nach Ablauf der Kündigungsfrist und am Ende der Vertragslaufzeit vereinbart der VLC-Partner (Autohaus) mit dem Kunden einen Termin und einen Rücknahmeort für das Fahrzeug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem Umkreis von 50 km vom Wohnort bzw. Geschäftssitz des Kunden.

6.1 Ist in der Buchungsvereinbarung nichts anderes geregelt, verbringt der Kunde das Fahrzeug auf eigene Kosten zum vereinbarten Termin an den Rücknahmeort.

6.2 Das Fahrzeug muss außen und innen gereinigt sein. Bisher unbekannte Schäden sind bei Übergabe anzuzeigen.

6.3 Bei Rücknahme des Fahrzeugs wird der Rücknahme-Check durchgeführt. Dieser ist vom Kunden dann abzuzeichnen.

6.4 Scheitert die Rückgabe des Fahrzeugs, wird gegen eine Gebühr von 199,00 Euro inkl. USt. ein Ersatztermin vereinbart. Für jeden weiteren Ersatztermin wird eine Gebühr von 250,00 EUR inkl. USt berechnet, es sei denn, dass der Kunde das Fehlschlagen der ersten Rückgabe oder das Fehlschlagen des jeweiligen Ersatztermins nicht zu vertreten hat.

6.5 Bei der Rücknahme wird das jeweilige Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter des VLC-Partners besichtigt und eventuelle Schäden werden in einem Protokoll festgehalten. Dies gilt auch für die Vollständigkeit des Zubehörs.

6.6 Dieses Protokoll wird mit den getroffenen Feststellungen vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet. Ist der Kunde oder dessen Bevollmächtigter mit den Feststellungen oder Teilen hiervon nicht einverstanden, ist dies im Protokoll zu vermerken.

6.7 Entscheidend für die abschließende Bewertung des Fahrzeugs bei Rückgabe ist, wenn bei Rückgabe keine Einigung über den Fahrzeugzustand erzielt werden kann, ein durch Vive la Car oder dessen Partner beauftragtes Sachverständigengutachten eines unabhängigen Sachverständigen wie TÜV, Dekra oder GTÜ. Das Recht zur Geltendmachung von bei der Rückgabe nicht zu erkennenden Schäden oder Mängeln bleibt davon unberührt.

6.8 Ist das Fahrzeug bei Rücknahme oder bei Begutachtung nicht in einem einwandfreien, vollständigen, der vertragsmäßigen Fahrleistung entsprechenden, verkehrs- und betriebssicheren Zustand (siehe auch Rücknahmecheck, u.a. außen gewaschen und innen gereinigt sowie ggf. gereinigte Zweitbereifung) oder nicht mit sämtlichen Schlüsseln und überlassenen Unterlagen (insbesondere Zulassungsbescheinigung Teil I, Service-Heft) sowie Zubehör an den VLC-Partner zurückgegeben oder können die vorgeschriebenen Wartungen und Inspektionen nicht nachgewiesen werden, so ist der Kunde zum Ausgleich des entstandenen Schadens verpflichtet.

6.9 Weist das Fahrzeug Mängel oder Schäden auf, die nicht auf normale Alterung oder vertragsgemäße Abnutzung zurückzuführen sind, oder entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften der StVZO haftet der Kunde Vive la Car gegenüber nicht, soweit diese Schäden von den vorhandenen Versicherungen abgedeckt sind (die Eigenbeteiligung ausgenommen).Keine Ausgleichspflicht besteht für vertragsgemäße Gebrauchsspuren, die für Alter und Kilometerleistung angemessen sind, sowie für Zustände, die belegbar durch das Übergabeprotokoll bereits bei Übergabe an den Kunden vorhanden waren; gemeint sind sogenannte Vorschäden.

6.10 Wird bei Rücknahme des Fahrzeuges keine Einigung über die Höhe der Reparaturkosten bzw. des Minderwerts erzielt, wird ein weiterer Kfz-Sachverständiger, der den Umfang der Mängel und die Höhe der Reparaturkosten und den Minderwert feststellt, beauftragt. Sollte der Kfz-Sachverständige Feststellungen zu vertragswidrigen Zuständen am Fahrzeug treffen, die nicht auf Gebrauchsspuren oder bereits vom Kunden gemeldete Vorschäden zurückzuführen sind, trägt der Kunde die Kosten dieser Begutachtung.

6.11 Der aus der Prüfung des Sachverständigen resultierende Sachverständigenbericht wird Grundlage der Schadensberechnung in den jeweiligen Abschlussrechnungen.

 

7. Vertragsgemäße Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich entsprechend der Betriebsanleitung zu behandeln, in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu halten und zu keinem anderen als dem vertragsgemäßen Gebrauch zu verwenden sowie das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen.

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorgaben an einen Kfz-Halter einzuhalten.

7.2 Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden:
      i.zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Überführungsfahrten, für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
      ii.zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung (z.B. Nutzung als Taxi, Fahrschulwagen, Kurier-, Eil-, Paketdienste, Krankentransporte oder Ähnliches),
      iii.zu journalistischen Zwecken (Veröffentlichung von Testberichten und Erfahrungsberichten gegenüber der Presse oder Veröffentlichung im Internet, z.B. in sozialen Medien etc.),
      iv.zur ent- oder unentgeltlichen Vermietung einschließlich Carsharing,
      v.zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
      vi.zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

7.3 Rauchen ist im Fahrzeug strengstens untersagt, bei Zuwiderhandlung wird dem Kunden eine zusätzliche Reinigungspauschale von mindestens 200,-€ zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

7.4 Die Kosten für Kraftstoffe, Nutzungsgebühren (z.B. Maut), Bußgelder und Strafen für Verkehrsverstöße sowie die Kosten für Reinigung und Pflege des jeweils gebuchten Fahrzeugs werden während der jeweiligen Laufzeit der Buchung vom Kunden getragen.

7.5 Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, das Fahrzeug vorwiegend in Deutschland zu nutzen. Eine vorübergehende ununterbrochene Nutzung im Ausland darf 8 Wochen nicht überschreiten.

7.6 Es dürfen zu keiner Zeit und in keiner Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Vive la Car Veränderungen technischer oder optischer Art (wie beispielsweise das Anbringen von Aufklebern, Umbauten oder Fahrzeug-Tuning) am Fahrzeug vorgenommen werden. Ausgenommen sind herstellerveranlasste Rückruf-Aktionen.

7.7 Das jeweils gebuchte Fahrzeug darf neben Deutschland nur in folgenden Ländern geführt werden: Österreich, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal Frankreich, Kroatien, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Polen, Belgien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Liechtenstein, Luxemburg. Eine Verbringung in alle nicht hier aufgeführten Länder ist ausdrücklich untersagt.

7.8 Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Dokumente und Sicherheitszubehör, wie z.B. ausreichende Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.

7.9 Das Risiko, das aus einem Einsatz außerhalb Deutschlands resultiert, trägt, soweit es nicht vom Schutz der Kfz-Versicherung umfasst ist, vollumfänglich der Kunde. Bei Schadenfällen im Ausland muss der Kunde ggf. die Kosten der Schadenabwicklung verauslagen.

7.10 Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit und innerhalb der in der Buchung vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderliche Wartungen und Verschleißreparaturen durchführen zu lassen, deren Kosten gemäß Ziff. 4.3 Vive la Car trägt, und das Fahrzeug gemäß der Betriebsanleitung zu betreiben. Wird das Fahrzeug von einem Firmenkunden zu Dienstfahrten eingesetzt, obliegt es dem Kunden für eine fristgerechte Sachkundigenprüfung nach UVV zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, Meldungen der Fahrzeugelektronik bezüglich Wartungen, Inspektionen, Schäden oder Fehlfunktionen umgehend mitzuteilen. Der VLC-Partner ist die hierfür zuständige Werkstatt.

7.11 Wartungen, Reparaturen und Werkstattarbeiten am Fahrzeug dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Vive la Car innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Ein- bzw. Ausbau von Zubehörteilen, die Wartung sowie Reparaturen im Rahmen der vorgesehenen Wartungs- und Inspektionsintervalle.

7.12 Für etwaige, aus der Verletzung der vorstehenden Bestimmungen, entstehende Schäden, insbesondere spätere Mehrkosten bei Reparatur und Wartung, einem Minderwert des Fahrzeugs, Einschränkungen oder Ausfälle der Hersteller- und/oder Händlergarantie haftet der Kunde. Dies gilt nicht, wenn diesbezügliche Schäden auf ein Verschulden Dritter zurückzuführen sind oder der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

7.13 Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf das Fahrzeug nur mit für diese Witterung geeigneten Reifen gefahren werden. Das Fahrzeug ist im Normalfall mit Allwetter-Reifen ausgerüstet. Bei besonderem Einsatz auf Eis und Schnee und Fahrten über geschlossene Schneedecke empfiehlt sich die Verwendung von Schneeketten, die auf eigene Kosten zu beschaffen sind. Ein Wechsel auf Winterräder kann gegen Aufpreis angeboten werden und ist mindestens 4 Wochen vor Bedarfsanfall anzuzeigen.

 

8. Verkehrsverstöße

8.1 Der Kunde stellt sicher, dass bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Ordnungsbehörden ergriffen werden. Vive la Car meldet gegenüber der Ordnungsbehörde den Kunden mit dem Hinweis, dass diesem die Halterpflichten auferlegt wurden, sowie die Namen der nutzungsberechtigten Fahrer, die vom Kunden in der Buchungsvereinbarung benannt wurden verbunden mit dem Hinweis, wer als nutzungsberechtigter Dritter gilt.

8.2 Der Kunde stellt Vive la Car bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in Zusammenhang stehen und die der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder ein nutzungsberechtigter Dritter zu vertreten hat, in vollem Umfang von allen Inanspruchnahmen und Kosten (insbesondere Verwarnungs- und Bußgeldern, Fahrtenbuchauflagen nach § 31 a StVZO) frei.

8.3 In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf Besonderheiten u.a. nach der österreichischen und schweizerischen Straßenverkehrsordnung hingewiesen, die u.U. bei Verstößen und Nichtbefolgung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Organen des Zulassungsinhabers führen können (Lenkerauskunft).

8.4 Im Fall eines im Ausland begangenen Gesetzesverstoßes im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs, der gegen den VLC Partner als Halter geltend gemacht wird (z.B. Parkverstöße, Geschwindigkeitsverstöße etc.), kann das Ordnungsgeld bzw. die Strafzahlung verauslagt und nachträglich dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Der Einzug erfolgt mit der monatlichen Abrechnung und wird gesondert ausgewiesen.

 

9. Ausfall

Für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug aus Gründen, die Vive la Car nicht zu vertreten hat, vorübergehend oder dauerhaft nicht nutzen kann, hat er keinerlei Ansprüche gegen Vive la Car oder den VLC-Partner auf Nutzungsausfallentschädigung und/oder Ersatz von Mietwagenkosten.

 

10. Schadensregulierung

10.1 Entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung und Kfz-Haftpflichtversicherung und gemäß der AKB, die Anlage 1 dieser AGB und somit deren Bestandteil sind, ist der Kunde verpflichtet, jeden Schaden am Fahrzeug unverzüglich anzuzeigen.

10.2 Nach den Regelungen der Voll- und Teilkaskoversicherung und der Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß der AKB muss der Kunde alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht nach erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört insbesondere, dass von dem Kunden, nutzungsberechtigen Fahrer oder nutzungsberechtigen Dritten kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird sowie keinerlei Angaben zur Sache gegenüber Versicherern anderer Unfallbeteiligter gemacht werden.

10.3 Verletzt der Kunde vorsätzlich eine dieser vorstehenden Punkte, hat er entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung der AKB keinen Versicherungsschutz. Verletzt der Kunde seine Pflichten grob fahrlässig, ist Vive la Car entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung gemäß der AKB berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Kunde nach, dass er die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz vollumfänglich bestehen. Abweichend hiervon ist Vive la Car zur Leistung verpflichtet, soweit der Kunde nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflicht arglistig verletzt.

10.4 Unfallbedingte Schäden sind unverzüglich in Textform anzuzeigen und vom Kunden erst nach Rücksprache und Freigabe durch Vive la Car reparieren zu lassen. Die Reparatur soll in der Regel immer in der Werkstatt des VLC-Partners erfolgen. Für den Fall, dass der Kunde nach den Bestimmungen der bestehenden Kfz-Versicherung von der Haftung freigestellt ist, wird Vive la Car entscheiden, ob eine Reparatur des Fahrzeugs erfolgen soll.

10.5 Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt ausschließlich durch Vive la Car und für Schäden am Fahrzeug, für die ein Dritter oder dessen Versicherer oder der Kunde einzustehen hat, werden im Namen und auf Rechnung von Vive la Car durch den VLC-Partner, in dessen Eigentum das Fahrzeug steht, behoben.

10.6 Vive la Car kann bei Bedarf und nach freiem Ermessen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen spezialisierten Rechtsanwalt zur Schadensregulierung beauftragen und sich für die zu verfolgenden Ansprüche mit dem Kunden abstimmen. Sollte im Schadensfall ein Versicherungsausfall oder eine Leistungskürzung vorliegen, werden gemäß dem Verschulden des Kunden die Kosten für die Rechtsverfolgung entsprechend der Ausfallquote dem Kunden in Rechnung gestellt.

10.7 Jedwede Entschädigungsleistung Dritter oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen Vive la Car und dem VLC Partner zu. Der Kunde ist verpflichtet, alle hierfür notwendigen Daten und Unterlagen, insbesondere zu Schadenshergang, Schadensursache und voraussichtlichem Schadensumfang zu übermitteln. Ein Schadensformular steht auf der Website unter www.vivelacar.com/formulare zur Verfügung.

10.8 Entschädigungsleistungen Dritter oder deren Versicherer für Wertminderung stehen dem Vive la Car-Partner zu. Sofern bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens/einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten/der Reparaturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, steht dieser Betrag nicht dem Kunden zu.

10.9 Der Kunde hat im Schadensfall keinen Anspruch auf Ersatzmobilität.

 

11. Startgebühr, Grundgebühr, Kilometer-Gebühr, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

11.1 Dem Kunden wird bei jedem Abschluss einer Buchungsvereinbarung eine Startgebühr von 279,00 EUR inkl. USt in Rechnung gestellt. Hierin enthalten ist Bereitstellung des gebuchten Fahrzeugs. Alternativ kann auch die Lieferung im Umkreis von bis zu 50 km um den VLC-Partner gegen eine zusätzliche Gebühr vereinbart werden.

11.2 Die Höhe der monatlichen Grundgebühr für das gebuchte Auto-Abo ist der Buchungsvereinbarung zu entnehmen; diese wird von Vive la Car immer am Monatsletzten in Rechnung gestellt, zusammen mit der Mindest-Kilometer-Gebühr (gefahrene Kilometer – mindestens jedoch die vereinbarten Mindest-Kilometer mit dem vereinbarten Cent-Faktor) sowie eventuell angefallener Kosten wegen Verkehrsverstößen (s. Ziff. 8). Erfolgt die Übergabe bzw. Rücknahme des Fahrzeugs nicht am Ersten bzw. Letzten eines Monats, wird die erste bzw. letzte monatliche Grundgebühr bis zum Tag der tatsächlichen Rücknahme des Fahrzeugs anteilig tageweise für den Anfangs- und Endmonat berechnet. Der Kilometerstand wird am Ende des Monats an das zentrale Rechenzentrum von Vive la Car übermittelt und gilt als Grundlage für die Berechnung. Abweichende Kilometerstände sind unverzüglich anzuzeigen. Es gilt der übermittelte Datenstand als verbindlich – es steht dem Kunden frei, das Gegenteil nachzuweisen.

11.3 Die in der Buchung angegebenen Preise verstehen sich jeweils inkl. USt in der jeweils gesetzlichen Höhe.

11.4 Zahlungen des Kunden können mit Erfüllungswirkung ausschließlich bargeldlos via SEPA-Lastschrift geleistet werden. Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, hat der Kunde einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von 15,00 EUR inkl. USt zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten angefallen sind.

11.5 Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen grundsätzlich in elektronischer Form an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Rechnungen in Papierform erhält.

11.6 Der Kunde erklärt sich im Zuge des Abrechnungsmodells ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kilometerdaten und GPS-Daten 24 Monate gespeichert werden. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen und die Daten dienen ausschließlich zur Abrechnung der gefahrenen Kilometer.

12. Kaution und Zahlungsverzug

Bei Vertragsbeginn ist eine Kaution in Höhe von zwei Monats-Gebühren zu hinterlegen nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 2.4. Kann eine Lastschrift nicht vom angegebenen Konto eingezogen werden, ist Vive la Car berechtigt, eine Verrechnung mit der hinterlegten Kaution vorzu- nehmen. Ferner ist Vive la Car berechtigt, nach einmaliger Aufforderung zum Ausgleich der offenen Posten binnen 14 Tagen, das Auto-Abo zu kündigen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat.

 

13. Haftung und Gewährleistung von Vive la Car und dem VLC-Partner

13.1 Vive la Car haftet nicht für höhere Gewalt. Auch ist die Haftung wegen der Verletzung vertraglich geregelter Pflichten vorbehaltlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Bei leichter oder mittlerer fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruht, ist die Haftung von Vive la Car dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

13.2 Der VLC-Partner stellt dem Kunden im Rahmen des vermittelten Auto-Abos ein Fahrzeug zur Verfügung und erbringt die angebotenen Mobilitätsdienstleistungen.

13.3 Im Rahmen des Auto-Abos wird bei Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs an einen vom Hersteller anerkannten Fachbetrieb verwiesen und die Kosten für verschleiß- oder sachmangelbedingte Reparaturen übernommen. Weitere Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln an dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug sind ausgeschlossen.

 

14. Verfügungen, Zwangsvollstreckung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretungen

14.1 Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder jede andere Verfügung über das Fahrzeug durch den Kunden sind nicht zulässig.

14.2 Ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug steht dem Kunden nicht zu.

14.3 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Vive la Car ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

14.4 Vive la Car ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis u.a. zum Zwecke der Refinanzierung abzutreten.

14.5 Der Kunde erklärt bereits hiermit seine Zustimmung dazu, dass eine zu Finanzierungszwecken abgetretene Sicherung zulässig ist.

14.6 Bei Abtretung von Forderungen aus dieser Vereinbarung und bei Übertragung der Buchungsvereinbarung auf eine andere Partei ist Vive la Car berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden und Vertragsdaten zu übermitteln.

 

15. Laufzeit, Kündigung

15.1 Die Laufzeit des Auto-Abos beträgt drei Monate beginnend am Tag der Übergabe des gebuchten Fahrzeugs oder ab Zurverfügungstellung der Ersatzmobilität und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit.

15.2 Die Buchungsvereinbarung ist sofort beidseitig unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Kalendermonaten kündbar.

15.3 Eine Kündigung bedarf der Textform und kann per Brief, SMS, E-Mail oder anderen elektronischen Mitteln erfolgen.

15.4 Eine stillschweigende Verlängerung einer gekündigten Buchungsvereinbarung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch und insbesondere bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs nach Ende der Vertragslaufzeit; § 545 BGB findet keine Anwendung.

15.5 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Grundgebühr zuzüglich der Mindest-Kilometer Gebühr mehr als 14 Tage in Verzug ist.

15.6 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn die/der Abonnent/in mit der Entrichtung der Grundgebühr zuzüglich der Mindest-Kilometer Gebühr mehr als 14 Tage in Verzug ist.

15.7 Vive la Car ist auch dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte das dem Kunden überlassene Fahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder es unbefugt einem Dritten (insbesondere unerlaubt entgegen der Vereinbarung in der Buchung oder der Regelung gemäß AGB) überlässt oder wenn der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist. Darüber hinaus wenn der Kunde bei Eintritt eines Versicherungsfalls die zu leistende Selbstbeteiligung zur Schadensregulierung nach zwei- maliger schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist leistet. Sofern die Schadensquote 5.000 Euro in Summe pro Kalenderjahr überschreitet, ist ebenfalls eine außerordentliche Kündigung zulässig.

15.8 Mit der außerordentlichen Kündigung verliert der Kunde das Besitzrecht am überlassenen Fahrzeug und ist zur Herausgabe des Fahrzeuges mit sämtlichen Schlüsseln und allen überlassenen Unterlagen (z. B. Fahrzeugschein, Kundendienstheft, o. ä.) auf seine Kosten und Gefahr unter Wahrung des Rückgabeprozesses verpflichtet. Vive la Car ist nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Herausgabefrist berechtigt, das Fahrzeug in Besitz zu nehmen. Gibt der Kunde das Fahrzeug, die Schlüssel oder die Unterlagen nicht innerhalb der Herausgabefrist heraus, hat er die Kosten der Lokalisierung und Sicherstellung des Fahrzeugs und der Ersatzbeschaffung der Fahrzeugschlüssel und Unterlagen sowie einen sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die verspätete Herausgabe nicht zu vertreten. Eine verspätete oder nicht erfolgte Herausgabe durch den nutzungsberechtigten Fahrer hat der Kunde jedoch wie eigenes Handeln zu vertreten.

15.9 Im Falle der Sicherstellung des Fahrzeugs entfällt die Besichtigung bei Rücknahme im Sinne dieser AGB. Vive la Car oder deren Partner sind sodann berechtigt, eine Begutachtung durchzuführen und etwaige Schäden dem Kunden zu berechnen.

15.10 Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle der außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten.

 

16. Sonstige Vereinbarungen

16.1 Es gilt deutsches Recht.

16.2 Der Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person ist oder soweit der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, Stuttgart.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.

16.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie bei oder nach Vertragsabschluss schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bezeichnet werden. Dies gilt auch für diese Klausel.

16.5 Änderungen dieser AGB teilt Vive la Car dem Kunden in Textform mit. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Änderung der Vertragsbedingungen gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die ursprünglichen Regelungen anstatt der Änderung unverändert bestehen.

 

Stand: 28. Dezember 2018